Was tut die Politik für den “Fairen Handel”?
Wir haben die Kandidaten für die Bundestagswahl gefragt, was sie persönlich und was ihre Partei für den Fairen Handel tut. Hier die Antworten:

Michael Donth, MdB (CDU)

Wie wichtig ist für Sie der Faire Handel?

Fairer Handel ist sehr wichtig, für mich, aber vor allem für die vielen Menschen in Entwicklungsländern, die von ihm profitieren. Fairer Lohn und faire Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Produktionsländern, ein gutes Gewissen bei einer guten Qualität für uns Verbraucher. Vorteile also für beide Seiten, jeder profitiert auf seine Weise. Und durch das FairTrade-Siegel ist für jeden Verbraucher gut erkennbar, dass bei dem jeweiligen Produkt das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Daher boomt der faire Handel und ist für viele glücklicherweise ein fester Bestandteil ihres Konsumverhaltens geworden.

Wie sollte die Bundesregierung den Fairen Handel fördern?

Die Bundesregierung fördert bereits vielerorts den fairen Handel. Durch Entwicklungshilfe-Projekte die den Produzenten Hilfe zur Selbsthilfe geben, wird etwa mit großer finanzieller Unterstützung viel Geld und Arbeit in die Aus- und Fortbildung der Produzenten vor Ort, z.B. im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft investiert. Den fairen Handel durch neue Gesetze oder Verbote zu fördern – davon halte ich nichts. Das haben die Fair-Trade-Produkte aber auch gar nicht nötig. Letztlich sollte unser Ziel sein, darauf hinzuwirken, dass möglichst alle Produkte unter fairen Bedingungen für alle hergestellt werden. Und wir als Verbraucher tragen letztlich die Verantwortung dafür, was in unserem Einkaufswagen landet.

 

Beate Müller-Gemmeke, MdB (Bündnis 90/DieGrünen)

Wie wichtig ist für Sie der Faire Handel?

Fairer Handel ist mir gerade als Arbeitsmarktpolitikerin ein besonderes Anliegen. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen unbedingt gewährleistet sein. In der gesamten Lieferkette vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichergestellt werden und die Löhne müssen den Menschen zum Leben reichen. Nur so können nachhaltige Entwicklungen entstehen.

Wie sollte die Bundesregierung den Fairen Handel fördern?

TTIP, CETA, TiSA lehne ich ab. Nur Handelsabkommen, die transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen undmenschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Auch die Unternehmen sind verantwortlich für das, was sie tun. Deshalb müssen ihre Sorgfaltspflichten verbindlich geregelt werden und wenn sie dagegen verstoßen, dann müssen Sanktionen drohen. Zudem fordern wir Grünen eine bessere Kennzeichnung, damit für Kundinnen und Kunden sofort erkennbar ist, welches Produkt echte Entwicklungschancen schafft.

 

Jessica Tatti (Die Linke)

Wie wichtig ist für Sie der Faire Handel?

Sehr wichtig, weil er sich zum Ziel setzt die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den produzierenden Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien nachhaltig zu verbessern und langfristige Handelsbeziehungen aufzubauen. Der Faire Handel ist für Menschen, die sich nicht an der Ausbeutung von Mensch und Natur beteiligen wollen, eine unverzichtbare Alternative.
Leider ist es vom Bewusstsein und Geldbeutel der Konsument_innen abhängig, ob sie fair gehandelte Produkte kaufen. Dadurch beibt der Faire Handel, in seiner jetzigen freiwilligen Form, ein Tropfen auf dem heißen Stein und macht einen eher unbedeutenden Anteil der global produzierten Waren aus.
Für mich ist deshalb wichtig, dass der Faire Handel rechtsverbindlich ausgeweitet wird und wir uns insgesamt für gerechte globale Handelsstrukturen einsetzen.

Wie sollte die Bundesregierung den Fairen Handel fördern?

Ich finde, es braucht deutlich strengere Auflagen für deutsche Konzerne, die Produktionsstätten im Ausland haben - u.a. bei Arbeitnehmerrechten, Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit, gewerkschaftlicher Organisation und zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Zudem bleibt der Raubbau an der Natur ein massives Problem. Auch hier braucht es klare Gesetze für Umweltschutz und nachhaltige Produktionsweise. Die Standards müssen streng überwacht und bei Nichteinhaltung die verantwortlichen Konzerne mit empfindlichen Strafen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zudem muss die Bundesregierung endlich aufhören Freihandelsabkommen voranzutreiben - auf Wunsch der globalen Konzerne, die ihre Billigprodukte in alle Welt exportieren und damit ihre Profite maximieren wollen. In Afrika, Asien und Lateinamerika werden durch den Freihandel aufkeimende Wirtschaftsstrukturen und damit die Entwicklung der Länder zerstört, weil die einheimischen Pro-dukte im Preiswettbewerb nicht mit der Massenindustrie mithalten können. Das erzeugt bittere Armut, Hunger und auch erzwungene Migration.
Kurzfristig halte ich es für sinnvoll, darüber zu diskutieren, den Fairen Handel, insbesondere den Lebensmittelbereich, staatlich stark zu subventionieren. Fair gehandelte Produkte könnten dann für alle Menschen im Land günstiger angeboten werden - mit dem Ziel dass sich mehr Konsument_innen für den Kauf dieser Waren entscheiden.

 

Rebecca Hummel (SPD)

Wie wichtig ist für Sie der Faire Handel?

Fairer Handel ist ein Baustein einer guten Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern dieser Erde. Maßgebliches Ziel ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu ermöglichen. Gerade in Hinblick auf die Aktuelle Diskussion um die Bekämpfung von Fluchtursachen muss dem Fairen Handel besondere Aufmerksamkeit zukommen. Erst wenn es gelingt, globale Lieferketten mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards zu etablieren, die gute und existenzsichernde Arbeit weltweit möglich machen, fallen auch Fluchtursachen dauerhaft weg.

Wie sollte die Bundesregierung den Fairen Handel fördern?

Ein erster Schritt sollte eine eindeutige Definition mit gesetzlich verbindlichen Standards sein. Dies würde die Akzeptanz des Fairen Handels weiter erhöhen. Des Weiteren würde eine solche Definition besondere Vergünstigungen für Fairen Handel ermöglichen (beispielsweise eine niedrigere Kaffeesteuer). Fair gehandelte Waren dürfen kein Luxus für wenige sein. Einhergehen müssen diese Maßnahmen mit Aufklärungskampagnen um Transparenz in die Produktions- und Handelswege zu bringen und so möglichst viele Konsumenten von den globalen Vorteilen des Fairen Handels zu überzeugen.

 

Pascal Kober (FDP)

Wie wichtig ist für Sie der Faire Handel?

In meiner Zeit im Deutschen Bundestag 2009-2013 habe ich den Kaffee für mein Berliner Büro aus dem Weltladen in Reutlingen bezogen. So konnten meine politischen Gesprächspartner, die mich in meinem Büro aufgesucht haben, nicht nur auf die Forderung nach Fairem Handel aufmerksam werden, sondern konnten auch etwas von der wertvollen ehrenamtlichen Arbeit im Weltladen Reutlingen erfahren. Ich wünsche mir, dass ein Leben in Frieden und Wohlstand für alle Menschen auf dieser Welt eines Tages Wirklichkeit wird. Fairer Handel ist hierfür ein unverzichtbarer Baustein.

Wie sollte die Bundesregierung den Fairen Handel fördern?

Die Bundesregierung sollte sich in der internationalen Handelspolitik auch stellvertretend für die Interessen der Menschen in den Entwicklungsregionen einsetzen. Ein freier Welthandel bietet allen Chancen, wenn für alle faire Bedingungen herrschen. Freihandelsabkommen lehne ich daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber zu fairen Regeln und fairem Handel führen und Handelshemmnisse für alle abbauen und Umwelt- und Sozialstandards beachten. Zu überdenken wären aber auch zum Beispiel hausgemachte Handelshürden wie beispielsweise die Kaffeesteuer. Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder in der EU, die eine Kaffeesteuer erheben. In Deutschland liegt der Steuersatz bei 2,19 Euro pro kg geröstetem Kaffee und bei 4,78 Euro pro kg löslichem Kaffee.

Besondere Beachtung sollte die Unterstützung der Partnerländer bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau von funktionsfähigen Verwaltungsstrukturen und Rechtssystemen finden. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit sind ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungshemmnis und in vielen Fällen die entscheidende Hürde auf dem Weg zu fairen Handelsbedingungen.

Beruflich bedingt habe ich mich im vergangenen Jahr mehrere Monate in Mali aufgehalten, einem der ärmsten Länder der Erde. Dort wächst trotz aller Armut eine zunehmend gut gebildete Generation heran, die Berufsperspektiven jenseits von Landwirtschaft und Handwerk sucht. Fairer Handel ist gut. Aber wir sollten danach streben, dass in Zukunft mehr und mehr Produktions- und Veredelungsschritte der Produktionskette vor Ort erfolgen können, damit größere Teile der Wertschöpfung den Menschen in den Entwicklungsländern zugute kommen.

Aber der Weg in die Industrialisierung ist mit den vor Ort vorhandenen Mitteln kaum finanzierbar. Hier können letztlich nur Investitionen unserer Unternehmen nachhaltig helfen. Um aber beispielsweise Mittelständler von der Schwäbischen Alb für Investitionen in Entwicklungsländern zu gewinnen, bedarf es einiges an Unterstützung durch die Bundesregierung. Kompetente Beratungsangebote müssen hierfür zur Verfügung stehen. Daher hat die FDP in der letzten Legislaturperiode die Idee von EZ-Scouts etabliert. In Kammern und Verbänden, so zum Beispiel auch in der IHK-Reutlingen, wurden Entwicklungsreferenten eingeführt, die regional und branchenspezifisch gezielt Unternehmen beraten können, die mit dem Gedanken spielen, in ein Entwicklungs- oder Schwellenland zu gehen und dort in Produktionsstätten zu investieren. Machbarkeitsstudien von Investitionsideen müssen finanziell unterstützt werden, aber auch Berufsbildungspartnerschaften in Entwicklungsländern, die bereits von verschiedenen Handwerkskammern erfolgreich praktiziert werden.

Allein für Mali schätzt man das Volumen der Rücküberweisungen, also Geld, das die nach Europa oder in die USA ausgewanderten Malier an ihre Familien schicken, auf etwa 10 Prozent des malischen Bruttoinlandsproduktes. Ein erheblicher Anteil davon geht vor Ort in Konsumgüter, die wiederum zumeist im Ausland hergestellt wurden. Es müsste gelingen, diese Gelder besser in die nachhaltige Entwicklung des Heimatlandes zu leiten. Hierzu bedarf es zum Beispiel neuer Investitionsangebote, die zusammen mit unserer mittelständischen Wirtschaft entwickelt werden sollten und die Entwicklung in den Entwicklungsländern nachhaltig fördern.