Seit Jahren setzt sich der Eine Welt Verein dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Stadtverwaltung, Krankenhäuser und ähnliche Institutionen bei ihrem Einkauf die Grundsätze des Fairen Handels berücksichtigen. Wir haben daher zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Parteien, der Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung geführt, sowie gemeinsam mit dem DEAB einen Workshop organisiert.

Öffentliche Beschaffung in Reutlingen

Schon 2004 hat der Gemeinderat beschlossen, keine Produkte Artikel aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu kaufen. Am 20. Nov. 2008 wurde beschlossen, dass bei Waren aus den Entwicklungsländern (z.B. Kaffee, Tee, Sportbälle, Schnittblumen) durch das TransFair-Siegel und durch das Flower-Label nachgewiesen wird, dass diese Waren aus Fairem Handel stammen.

Hintergrund

Bund, Länder und Gemeinden kaufen jedes Jahr Waren im Wert von ca. 250 Milliarden ein. Das ist eine gewaltige Summe. Wenn bei diesen Einkäufen soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt würden, hätte dies einen großen Einfluss auf die soziale Landschaft in Deutschland und in der 3. Welt. Unsere Volksvertretungen gäben damit auch ein Vorbild für den privaten Verbrauch. Aber bis 2008 war es gesetzlich festgelegt, dass bei der Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern nur die Qualität und der Preis berücksichtigt werden dürfen. Soziale und ökologische Gesichtspunkte waren nicht vorgesehen. Das hat sich geändert.

Die Europäische Union fördert Sozialstandards

Die Europäische Union hat 2008 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auch ökologische und soziale Gesichtspunkte – und dazu gehört der Faire Handel – zu berücksichtigen.

Der Bundestag hat im Februar 2009 eine Änderung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbe­schrän­kung“ (GWB) beschlossen. Demnach können Bund, Länder und Städte solche Sozialstandards berücksichtigen. Sie können, aber sie müssen nicht. Falls sie solche Gesichtspunkte in ihrer Beschaffung berücksichtigen wollen, muss es ausdrücklich beschlossen werden.

Seitdem haben viele Bundesländer und Städte solche Beschlüsse gefasst. Viele haben sich mit dem Beschluss begnügt, keine Waren zu kaufen, die „durch ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt wurden. Das ist zwar ein guter Anfang, aber das ist noch zu wenig. Andere gingen weiter und beschlossen, nur solche Waren zu kaufen, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigt werden. Andere beschlossen, Waren aus dem Fairen Handel zu kaufen. Das ist besser.

Das Problem nach solchen Beschlüssen ist, dass es oft nicht einfach ist, nachzuprüfen, ob solche sozialen Bedingungen von den Anbietern auch erfüllt werden. Viele Städte begnügen sich damit, dass die Zulieferer schriftlich erklären, dass diese Bedingungen eingehalten sind oder sie sich darum bemühen, dass in Zukunft diese Bedingungen berücksichtigt werden. - Das ist zu wenig. Besser ist es, wenn durch externe Überprüfungen und durch anerkannte Siegel – z.B. das FairTrade Siegel – die Einhaltung der Bedingungen gesichert wird.